EULA – Fairfleet Eco-App

Endnutzer Lizenzvereinbarung / End User Licence Agreement

Fairfleet GmbH & Co. KG Endnutzer Lizenz-Vereinbarung

Bei Downloads, Benutzung von vertriebenen Geräte, Dienstleistungen oder anderer Produkte, einschliesslich aller Updatesoder Aktualisierungen , bzw. beim Zugriff darauf (Kollektiv „Produkte“), gehen Sie mit Fairfleet GmbH & Co. KG („Fairfleet“, bzw. mit „uns“) einen rechtsverbindlichen Vertrag auf der Grundlage der vorliegenden Bestimmungen der Fairfleet-Endnutzer-Lizenz-Vereinbarung ein, und zwar in Ihrem Namen, sofern Sie nicht für eine Firma oder sonstige Organisation handeln oder Endsprechend handlungsberechtigt sind, in welchem Falle der Vertrag mit dieser Organisation abgeschlossen wird und alle vorliegenden Bezugnahmen auf „Sie“ für diese Organisation gelten. Wenn Sie dem nicht Zustimmen wollen, sehen Sie davon ab, eines unserer Produkte zu installieren, zu verwenden oder darauf zuzugreifen.

Das Eco-App Portal, die Fairfleet Eco-App und die darin enthaltenen Dienste werden unter der Bedingung bereitgestellt, dass der Nutzer den im Folgenden als Nutzungsbedingungen aufgeführten Bestimmungen und Hinweisen zustimmt.
Online-Dienste sind die im Portal eco.fairfleet.de angebotenen Informationen über die Fairfleet Eco-App. Nutzer ist, wer die unentgeltlichen Online-Dienste und die App in Anspruch nimmt, indem er in dem Portal Informationen abruft und die App installiert und benutzt.

LIZENZ. Wir erteilen Ihnen das beschränkte, widerrufliche, nicht-exklusive Recht zur Verwendung jeglicher im Produkt enthaltener Software, Firmware und des geistigen Eigentums (zusammen „Software“) zum alleinigen internen Geschäftsgebrauch und nur in Verbindung mit Ihrer Verwendung unserer fahrzeuginternen Telematikgeräte oder anderer fahrzeuginternen Telematikgeräte, sofern und solange Sie alle in dieser Vereinbarung enthaltenen Geschäftsbedingungen einhalten. Sofern hierin nicht anders festgelegt sind diese Rechte nicht übertragbar, nicht abtretbar und nicht unterlizenzierbar. Es ist verboten, die Software in Verbindung mit einem anderen Produkt oder zum Gebrauch mit einem anderen Gerät zu extrahieren, zu kopieren oder zu verwenden.

VORAUSSETZUNGEN. Für die Nutzung und den Betrieb der Fairfleet Eco-App ist die Installation und der Betrieb eines GEOTAB-Telematikgerätes mit aktivem ProPlus Plan je Fahrzeug, sowie ein separater Datenvertrag für jedes mobile Endgerät, auf dem die Fairfleet Eco-App betrieben wird notwendig. Der Datenbank-Inhaber stellt sicher, dass jedem Nutzer (Fahrer) einen nicht gedrosselten GEOTAB API-Zugang zur Verfügung steht. Der Datenbank Inhaber stellt sicher, dass die erforderlichen Einstellungen und Voraussetzungen innerhalb der myGeotab-Umgebung geschaffen werden. Bei Supportdienstleistungen durch Fairfleet ist ein entsprechender Zugang zu myGeotab zur Verfügung zu stellen.

DATENBANKSTRUKTUR. Bei Änderungen der Datenbankstruktur durch GEOTAB kann es zu Einschränkungen der Funktionalität der ECO-App kommen. Fairfleet wird alles dafür tun, die Funktionalität der Eco-App in einem angemessenen Zeitraum wieder herzustellen, behält sich jedoch das Recht vor, einzelne Funktionen auf Grund der Änderungen zu entfernen, ergänzen oder anzupassen.

PRODUKTBESITZ. Die Produkte sind urheberrechtlich und anderweitig schutzrechtlich geschützt. Die Software und die Dienste werden nicht verkauft, sondern lediglich lizensiert und eingeschränkt zur Verfügung gestellt. Sofern hierin nicht anderweitig bestimmt und nicht hierunter Bezug auf den Verkauf eines Produkts an Sie genommen wird, sind und bleiben außer den Ihnen im Rahmen des vorliegenden Vertrages ausdrücklich gewährten Rechten alle Rechte, Rechtstitel und Rechtsansprüche bezüglich der Produkte (darunter alle Urheberrechte, Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Patente, Erfindungen, Geschäftsgeheimnisse, intellektuelle Eigentumsrechte und sonstigen Schutzrechte) und alle Kopien davon (ungeachtet der Form oder des Mediums, auf dem derartige Kopien aufgezeichnet sind) unser exklusives Eigentum und das exklusive Eigentum unserer Lizenzgeber. Sie dürfen keinerlei Marken, Etiketten und Beschriftungen von den Produkten entfernen oder zu entfernen versuchen.

SCHUTZMASSNAHMEN. Die Produkte können technische Maßnahmen enthalten (wie die Möglichkeit, die Produkte zu deaktivieren), die die unrechtmäßige Verwendung der Software oder andere Verstöße gegen diese Vereinbarung oder das anwendbare Recht verhindern sollen. Sie willigen ein, derartige Maßnahmen nicht zu umgehen oder zu umgehen zu versuchen.

UPDATES UND PATCHES. Wir verbessern unsere Produkte ständig und führen ggf. mit oder ohne Mitteilung an Sie automatische Software-Update-Installationen durch oder geben auf unserer Website Zugriff auf diese Updates. Sie stimmen hiermit derartigen automatischen Installationen zu und willigen ein, nach deren Installation nur die aktualisierten Versionen zu verwenden.

BESCHRÄNKUNGEN. Soweit es das anwendbare Recht erlaubt, erklären Sie sich damit einverstanden, weder (a) in irgendeiner Weise Dienste, Software oder sonstige urheberrechtlich geschützte oder lizensierte Bestandteile der Produkte, ob vorübergehend oder dauerhaft, offenzulegen, zu übertragen oder zu übermitteln; (b) Softwareelemente der Produkte zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder in eine vom Menschen lesbare Form zu konvertieren; (c) die Produkte in einer Weise zu nutzen, die gegen Gesetze oder Rechte anderer verstößt; (d) die Produkte als Teil einer ausfallsicheren Konstruktion bei Anwendungen für Gefahr-oder Notsituationen oder als Teil von für Gefahrenstoffe, Lebenserhaltungssystem, Munitionen oder Waffen erforderliche Kontrollmaßnahmen zu nutzen; (e) Tätigkeiten auszuüben, die Dienste oder Computer, Software, Netze oder andere Geräte, die zur Bereitstellung der Dienste verwendet werden, behindern oder stören; oder (f) eine Person zu versuchen, zu verleiten, ihr zu erlauben oder sie zu ermutigen, das Vorstehende zu tun.

ERFÜLLUNG. Sie müssen alle anwendbaren Gesetze einhalten, einschließlich Ausfuhrkontrollgesetze und –vorschriften der Bundesrepublik Deutschlands und der Europäischen Union. Sie exportieren bzw. Wiederexportieren ein Produkt weder direkt noch indirekt, wenn dies einen Verstoß gegen diese Gesetze und Bestimmungen darstellt. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Produkte nicht in Länder exportiert oder in Ländern genutzt werden können und dürfen, die durch Handelsbeschränkungen oder Handelsembargos der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union betroffen sind.

SICHERHEIT. Wenn Sie Ihre Nutzerkennungen und Passwörter (Ihre „Anmeldedaten“) nicht sicher aufbewahren, tragen Sie dafür die alleinige Verantwortung. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Sicherheit Ihrer Anmeldedaten gefährdet ist oder Sie unbefugte Nutzung vermuten, müssen Sie uns unverzüglich benachrichtigen. Werden Ihre Anmeldedaten verwendet, so sind wir berechtigt, alle Mitteilungen, Anweisungen und Transaktionen als von Ihnen genehmigt zu betrachten, sofern wir nicht von Ihnen über die Gefährdung oder die unbefugte Nutzung Ihrer Anmeldedaten informiert wurden. Sollten wir in unserem begründeten Ermessen den Verdacht hegen, dass auf Ihrem Konto betrügerische oder ungenehmigte Handlungen getätigt werden, behalten wir uns das Recht vor, Ihren Zugriff auf unsere Website oder auf betreffende Dienstleistungen oder auf beides zu einzustellen oder zu sperren und wir werden uns mit Ihnen in Verbindung setzen, um Sie über diese Entscheidung zu informieren.

DATENSCHUTZ UND DATENÜBERTRAGUNG. Wir verfügen über angemessene technische und organisatorische Sicherheits- und Datenspeicherungsrichtlinien und entsprechende Maßnahmen für die Einrichtungen, die sich unter unserer Kontrolle befinden. Im Zuge Ihrer Nutzung unserer Produkte Daten von Anlagen und Diensten Dritter oder von Netzbetreibern, einschließlich, aber nicht begrenzt auf Internet, gespeichert oder über sie übertragen werden können. Sie geben Dritten keinen Zugriff auf Software oder auf nicht-öffentliche Informationen über die Produkte oder andere von uns bereitgestellten vertrauliche Informationen, ohne zuvor unsere schriftliche Einwilligung eingeholt zu haben, mit Ausnahme Ihrer eigenen Mitarbeiter, mit denen angemessene Vertraulichkeitsvereinbarungen getroffen werden müssen. Wir legen Ihre Individuellen Fahrzeugdaten (wie nachstehend definiert) grundsätzlich keinen dritten Parteien gegenüber offen, außer in den folgenden Fällen: (I) gegenüber unseren Dienstleistern, die diese Informationen benötigen, um uns dabei zu unterstützen, Ihnen Produkte zu liefern und die alle entsprechende Geheimhaltungsverpflichtungen und Nutzungsbeschränkungen, die den unten aufgeführten ähnlich sind, unterzeichnet haben, (II) mit Ihrer Zustimmung, (III) in Erfüllung einer Vorladung, Gewährleistung, eines Gerichtsbeschlusses oder einer anderen gesetzlichen Anforderung (soweit dies durchführbar und nicht untersagt ist, informieren wir Sie jedoch über die Offenlegung, damit Sie gegebenenfalls eine gerichtliche Schutzverfügung erwirken können oder der Offenlegung anderweitig widersprechen können) oder (IV), bei einer Übernahme durch ein anderes Unternehmen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.

IHRE FAHRZEUGDATEN Wir beanspruchen keine Eigentumsrechte an von Ihnen erzeugten Fahrzeugdaten, die mit unseren in Ihrem(n) Fahrzeug(en) installierten Geräten verbundenen sind („individuelle Fahrzeugdaten“) und die Sie mithilfe unserer Produkte übertragen oder verarbeiten. Wir verarbeiten und übertragen individuelle Fahrzeugdaten zur Bereitstellung, Pflege und Verbesserung unserer Produkte und erfüllen Verpflichtungen unter diesem Vertrag und dem geltenden Recht. Zur Förderung dieser Zwecke können wir gelegentlich anhand bestimmter positionsunabhängiger Datenelemente in Ihrer Fahrzeugdatenbank (wie die Fahrgestellnummer) in einigen Ländern auf vertrauliche Weise von namhaften Drittanbietern unterhaltene Datenbanken nach Zusatzinformationen abfragen.

KOMMENTARE. Sie nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass wir von Ihnen beigesteuerte oder uns (direkt oder über einen Fachhändler, einschließlich bei der Inanspruchnahme von Support, Wartung oder anderen Diensten) zur Verfügung gestellte Kommentare, Beiträge, Empfehlungen, Informationen zur Fehlerbehebung oder ähnliche Informationen verwenden können, um unsere Produkte zu modifizieren, weiterzuentwickeln, zu warten und zu verbessern und unser ausschließliches Eigentum werden, ohne jede Verpflichtung oder Vergütung an Sie oder einen Ihrer Kunden.

BEDINGUNGEN UND AUSNAHMEN. Möglicherweise müssen Sie Produkte, Software, Daten oder Dienstleistungen von uns oder von Dritten kaufen, beschaffen oder eine Lizenz dafür erwerben, um die volle Nutzung oder Funktionalität unserer Produkte aktivieren zu können. Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle Produkte, Softwareprodukte, Daten oder Dienstleistungen von Dritten unseren Mindestanforderungen, darunter einschränkungslos Verarbeitungsgeschwindigkeit, Speicher, Client-Software, Internetzugang, Internet- oder sonstige Kommunikationsbandbreite entsprechen.

BESCHRÄNKUNGEN
Die Nutzung der Website und der Eco-App ist ausschließlich für die persönliche und nicht-kommerzielle Verwendung bestimmt. Fairfleet gewährt jedem Nutzer, der die Dienste auf der Website und die Eco-App nutzt, ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht diese Dienste für interne, nicht gewerbliche Zwecke zu nutzen. Gleiches gilt für die in den Diensten verwendeten Daten, einschließlich der Daten der Partner.
Der Nutzer darf die Darstellungen, Daten und Dienste auf der Website und der Eco-App jedoch weder kopieren, übermitteln, ändern, den Quellcode noch die Struktur der Darstellungen, Daten und/oder Dienste ermitteln oder unter Verwendung der Darstellungen, Daten und/oder Dienste abgeleitete Produkte herstellen. Insbesondere gilt dieses für eine kommerzielle, nicht private Nutzung der Eco-App und der Online-Dienste in der Form, dass die Internet-Seiten, deren Inhalte oder die Eco-App reproduziert, kopiert, neu aufgelegt, verbreitet oder sonst weitergegeben werden.

VERFÜGBARKEIT der unentgeltlichen Online-Dienste
Die Daten der von Fairfleet zur Verfügung gestellten Inhalte und die Verfügbarkeit der Fairfleet Eco-App werden im Rahmen der Möglichkeiten rund um die Uhr bereit gestellt. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verfügbarkeit während Wartungsarbeiten an der Hard- und Software der Webseite eingeschränkt sein kann. Wir sind jedoch bemüht, die Wartungszeiten gering zu halten und die Wartungsarbeiten zu festgelegten Terminen durchzuführen.
Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf die Verfügbarkeit der unentgeltlichen Online-Dienste und der Funktion der Eco-App von Fairfleet und Geotab.

VERFÜGBARKEIT der entgeltlichen Online-Dienste
Fairfleet sichert eine Verfügbarkeit der Online-Dienste von mindestens 98%, inkl. notwendiger Wartungsarbeiten zu. Notwendige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nicht stark frequentierte Nutzungszeiten gelegt.

WARNUNG BZGL. INSTALLATION. Gewisse Fahrzeuge oder Installationskonfigurationen erfordern möglicherweise eine professionelle Installation, zusätzliche Ausrüstung oder Modifizierungen an Ihren Fahrzeugen. Vor der Installation unserer Produkte sollten Sie sorgfältig die entsprechenden Installationsanweisungen lesen. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse zur Installation unserer Produkte besitzen, müssen Sie uns oder einen Fach-Installateur heranziehen. Eine unsachgemäße Installation kann Kurzschlüsse und Brandgefahr hervorrufen, was zu Körperschaden oder bedeutenden Schäden an Ihrem Fahrzeug führen kann. Die Installation und Wartung erfordert ggf. auch Modifizierungen an Ihrem Fahrzeug. Nichtbeachtung der in der Installationsanweisung eines Produkts angegebenen Abläufe oder der Versuch, unsere Produkte ohne ausreichende Kenntnis unserer Produkte, deren sachgemäßer Installation, Konfiguration, Wartung, Instandsetzung oder Ausbauverfahren oder Ihres Fahrzeugs zu installieren, kann zu Schäden am Produkt oder Ihrem Fahrzeug führen, welche Störungen an der Fahrzeugsteuerung und der Klimaanlage und Körperverletzung verursachen können. Sie sind sich bewusst, dass Sie für alle Aktivitäten, die nicht von einem vonunsb zugelassenen Fachhändler oder Techniker getätigt werden, einzig und allein das Risiko tragen. Sie stimmen ebenfalls der Einhaltung aller sicherheitsrelevanten Anweisungen zu, die Sie von uns erhalten, einschließlich des Entfernens des Produkts von Ihrem Fahrzeug, wenn Fairfleet bestimmt, dass Ihr Fahrzeug nicht für die Verwendung der Produkte geeignet ist. Sie befreien und entbinden uns, unsere Vertragspartner, Geotab-Fachhändler und Vertreter und deren Direktoren, Bevollmächtigte, Mitarbeiter und Vertreter von jeglicher Haftung für Verluste, Klagen, Klagegründe, Haftbarkeit, Ansprüche, Forderungen, Strafen, Kosten, Ausgaben (darunter Rechtskosten und Auslagen auf voller Schadloshaltungsbasis), Urteile und Schadensersatz jeglicher Art oder Weise und halten uns, unsere Vertragspartner, Geotab-Fachhändler und Vertreter und deren Direktoren, Bevollmächtigte, Mitarbeiter und Vertreter entsprechend schad- und klaglos, sei dies vertraglich, schadensersatzrechtlich oder auf Grundlage einer anderen juristischen Theorie oder Billigkeit, die sich Ihnen oder einer Drittpartei jetzt oder künftig bietet, da sie deswegen, diesbezüglich oder in Verbindung damit entsteht oder daraus erwächst.

SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH IN DIESER VEREINBARUNG DARGELEGT, SCHLIESSEN WIR IM GRÖSSTMÖGLICHEN, DURCH DAS ANWENDBARE RECHT GESTATTETEN UMFANG SÄMTLICHE ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BEGRENZT AUF BESTIMMUNGEN, ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, HALTBARKEIT, GEBRAUCHSEIGNUNG, NICHTVERLETZUNG, STILLEN GENUSS ODER UNGESTÖRTEN BESITZ UND JENE, DIE SICH AUS BESTIMMUNGEN, DEM GESETZ, GESCHÄFTSGEBRAUCH ODER HANDELSSITTEN ERGEBEN, AUS. OHNE BESCHRÄNKUNG DER ALLGEMEINGÜLTIGKEIT DES VORANGEGANGENEN KÖNNEN WIR NICHT ZUSICHERN, GEWÄHRLEISTEN UND UNS VERPFLICHTEN UND SICHERN NICHT ZU, GEWÄHRLEISTEN NICHT UND VERPFLICHTEN UNS NICHT, DASS: (A) DIE PRODUKTE IHREN GESCHÄFTLICHEN UND SONSTIGEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN; (B) DASS DIE PRODUKTE OHNE UNTERBRECHUNG FUNKTIONIEREN UND BEREITGESTELLT WERDEN, (C) DIE PRODUKTE FEHLER- UND VIRUSFREI SEIN WERDEN ODER DASS DIE AUS DEREN NUTZUNG HERVORGEGANGENEN ERGEBNISSE GENAU, ZUVERLÄSSIG ODER AKTUELL SEIN WERDEN (D) JEGLICHER FEHLER AN DEN PRODUKTEN BEHOBEN ODER ZUR BEHEBUNG GEFUNDEN WERDEN KANN. FERNER UND OHNE BESCHRÄNKUNG DER ALLGEMEINGÜLTIGKEIT VON ABSCHNITT 13 (BEDINGUNGEN UND AUSSCHLÜSSE) MACHEN WIR KEINERLEI AUSSAGEN, ZUSICHERUNGEN ODER GEBEN GEWÄHRLEISTUNGEN IN HINBLICK AUF UND ÜBERNEHMEN KEINE VERANTWORTUNG, VERPFLICHTUNG ODER HAFTUNG FÜR JEGLICHE NICHT VON UNS STAMMENDE PRODUKTE, SOFTWARE, DATEN ODER DIENSTLEISTUNGEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DRAHTLOSE DIENSTE, KARTENDIENSTE, ANGEZEIGTE GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNGEN, INTERNET-BANDBREITE UND CLOUD-SPEICHERUNG.

SCHUTZRECHTLICHE ANSPRÜCHE.

Wir werden auf unsere eigene Kosten Sie gegen jegliche gegen Sie oder Ihre Partner, Nachfolger oder Rechtsnachfolger geltend gemachte Forderung, Behauptung oder Klage verteidigen und schadlos halten oder nach unserer Wahl regeln in dem Maß, indem sie auf einer Forderung (einem „Verletzungsanspruch“) beruhen, laut derer ein Produkt, das wir Ihnen direkt oder über einen autorisierten Fachhändler geliefert haben, gegen das Urheberrecht, Patent, Betriebsgeheimnis oder die Handelsmarke eines Dritten (mit Ausnahme Ihrer Partner) verstößt und halten Sie von allem Schadenersatz frei, der mit Rechtskraft gegen Sie von einem Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit verhängt wird, gegen den kein Einspruch erhoben wird oder nachdem die Revisionsfrist abgelaufen ist, vorausgesetzt Sie: (I) benachrichtigen uns unverzüglich schriftlich und nicht später als 10 Tag nach Eingang eines solchen Anspruchs und (II) erlauben uns, den Anspruch oder die Klage zu verteidigen, einen Vergleich zu schließen oder zu regeln und Sie erteilen uns dazu alle verfügbaren Informationen, Unterstützung und Vollmachten. Wir sind nicht haftbar für die Rückerstattung eines Kompromisses oder Vergleichs, den Sie ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung getroffen haben, oder für eine Rückerstattung von Rechtskosten und Auslagen, die für Sie in Verbindung mit einem derartigen Anspruch anfielen.

Wir übernehmen keinerlei Verpflichtung oder Haftung in Bezug auf Verletzungsansprüche, die auf Folgendem beruhen (zusammen‚ ausgeschlossene Ansprüche“): (i) im Fall von Software, der Verwendung einer anderen als der neuesten Version dieser Software, die sich aus Ihrer Beeinträchtigung oder Deaktivierung des automatischen Software-Update-Prozesses ergeben; (ii) der Verwendung jeglicher Produkte, die gegen diese Vereinbarung verstoßen; (iii) nicht von Fairfleet stammende Produkte, Software, Daten oder Dienste; (iv) die Nutzung, der Zusammenschluss oder die Verbindung eines unserer Produkte mit oder den Einbau oder Anschluss von nicht von Geotab stammenden Produkten, Software, Diensten, Daten, Informationen oder sonstigem Material in/an unsere Produkte, wenn diese nicht von uns geliefert oder in unseren schriftlichen Spezifikationen als für den Gebrauch und den Betrieb unserer Produkte erforderlich angegeben wurden; (v) die Nutzung oder der Betrieb unserer Produkte in einer anderen Weise oder zu einem anderen Zweck als den ausdrücklich in der dazugehörigen Dokumentation spezifizierten; (vi) jede Modifizierung, jeder Umbau, jede Veränderung, Verbesserung, Kundenanpassung oder abgeleitete Arbeit von unseren Produkten, die von jemand anderem als unseren Vertretern vorgenommen wurde; (vii) Veränderungen, die wir an unseren Produkten vornehmen, um Ihren Anweisungen oder Spezifikationen zu entsprechen; (viii) Ihre Verwendung oder mutmaßlicher Missbrauch von Daten, die Sie durch den Betrieb unserer Produkte sammeln; (ix) zu Benutzerbasierte Fahrzeugversicherungszwecke, die Nutzung unserer Produkte im Zusammenhang mit dem Fahr-, Fahrer- oder Fahrzeugaktivität oder -leistung (x) jeglicher Weiterverkauf oder Vertrieb unserer Produkte. Der vorliegende Abschnitt legt unsere gesamte Haftbarkeit und Ihre einzigen und ausschließlichen Rechtsmittel bezüglich Verletzungsansprüche fest.

SCHADLOSHALTUNG. SOFERN GESETZLICH ZULÄSSIG MÜSSEN SIE FAIRFLEET, DESSEN BEAUFTRAGTE, LIEFERANTEN, LIZENZGEBER, DIENSTLEISTUNGSANBIETER, VERTREIBER, UNTERVERTREIBER, AUFTRAGNEHMER, NACHFOLGER ODER RECHTSNACHFOLGER UND DEREN JEWEILIGE DIREKTOREN, FÜHRUNGSKRÄFTE, ANTEILSEIGNER, ANGESTELLTE, BEAUFTRAGTE UND VERTRETER (JEDE EINE „SCHADLOS GEHALTENE PARTEI“) IN BEZUG AUF JEGLICHE SCHÄDEN, HAFTUNGEN, KOSTEN, VERLUSTE UND AUSGABEN (EINSCHLIESSLICH ANGEMESSENE ANWALTS-UND GERICHTSKOSTEN) KLAG-UND SCHADLOS HALTEN, DIE AUS ODER IN ZUSAMMENHANG MIT JEGLICHER FORDERUNG, BESCHWERDE ODER KLAGE EINES DRITTEN ENTSTEHEN, AUF GRUND VON ODER IN ZUSAMMENHANG MIT: (A) IHRER HANDLUNG ODER UNTERLASSUNG IN BEZUG AUF DIESE VEREINBARUNG; ODER (B) IHRER VERLETZUNG VON GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DRITTER, DIE HIERIN ZUR BEZUGNAHME AUFGENOMMEN SIND.

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN. SIE ERKLÄREN SICH EINVERSTANDEN, DASS IM VOLLEN, VOM ANWENDBAREN RECHT GESTATTETEN UMFANG DIE IN DIESEN BEDINGUNGEN ODER AUF ANDERE WEISE IHNEN GEGENÜBER FESTGELEGTE HAFTUNG ALLER FREIGESTELLTEN PARTEIEN IN BEZUG AUF DAS PRODUKT IN KEINEM FALL DEN BETRAG ÜBERSTEIGT, DEN SIE FÜR DIE PRODUKTE, DIENSTLEISTUNGEN ODER DIE RECHTE ZUR NUTZUNG DER SOFTWARE IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR AUFTRETEN DES KLAGEGRUNDS GEZAHLT HABEN, VORBEHALTLICH EINER HIERIN ZUR BEZUGNAHME ENTHALTENEN GERINGEREN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG (EINSCHLIESSLICH ABER NICHT BEGRENZT AUF GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DRITTER) SOFERN ANWENDBAR. UNGEACHTET ANDERER BESTIMMUNGEN IN DIESER VEREINBARUNG UND IM VOLLEN VOM ANWENDBAREN RECHT GESTATTETEN UMFANG HAFTET KEINE PARTIE FÜR BESTIMMTE, ZUFÄLLIGE ODER FOLGESCHÄDEN ODER VERLUSTE, EINSCHLIESSLICH VERLUST VON EINNAHMEN ODER GEWINN, VERLUST VON DATEN ODER GESCHÄFTSINFORMATIONEN ODER NUTZENAUSFALL, NICHT ERZIELTE POTENZIELLE GEWINNE ODER EINSPARUNGEN, KAPITALKOSTEN, VERLUST VON GESCHÄFTSMÖGLICHKEITEN, VERLUST VON FIRMENWERT ODER JEGLICHER ANDERER INDIREKTER, FINANZIELLER, GESCHÄFTLICHER ODER WIRTSCHAFTLICHER VERLUST ODER SCHADEN, OB VORAUSGESEHEN ODER NICHT, DIE SICH AUS ODER IN ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ERGEBEN. IM INTERESSE DER SICHERHEIT GELTEN DIE VORSTEHENDEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND -AUSSCHLÜSSE NICHT FÜR DIE (A) FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNGEN BEIDER PARTEIEN HIERUNTER; ODER (B) FÜR DIE VERLETZUNG ODER DIE WIDERRECHTLICHE VERWENDUNG DER GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE DER ANDEREN PARTEI.

ANWENDBARKEIT. DIE IM VORLIEGENDEN VERTRAG ENTHALTENEN BESCHRÄNKUNGEN, AUSNAHMEN UND HAFTABLEHNUNGEN GELTEN UNABHÄNGIG VON DER ART ODER FORM EINES ANSPRUCHS, KLAGEGRUNDES, EINER FORDERUNG ODER KLAGE, DARUNTER VERTRAGSVERLETZUNG, UNERLAUBTE HANDLUNGEN (DARUNTER FAHRLÄSSIGKEIT), KAUSALHAFTUNG, PRODUKTHAFTUNG ODER EINER SONSTIGEN GESETZLICHEN ODER BILLIGKEITSRECHTLICHEN THEORIE UND GELTEN AUCH DANN, WENN DER WESENTLICHE ZWECK DES VORLIEGENDEN VERTRAGES NICHT ERFÜLLT WIRD ODER SICH EINES DER DARIN ENTHALTENEN RECHTSMITTEL NICHT BEWÄHRT.

KÜNDIGUNG. Wir behalten uns das Recht vor, diese Vereinbarung in ihrer Gesamtheit oder teilweise mit oder ohne vorherige Ankündigung zu kündigen, wenn (a) Sie diese Vereinbarung maßgeblich verletzen oder auf andere Weise eine von deren Bestimmungen substanziell nicht beachten; (b) wir feststellen, dass von Ihnen unterbreitete Registrierungsdaten oder deren Aktualisierungen nicht wahrheitsgemäß, genau, vollständig oder aktuell sind; (c) Sie zahlungsunfähig sind oder in Konkurs gehen; (d) Sie Ihre Geschäftstätigkeit sanieren, eine Abtretung vornehmen oder auf andere Weise als Schuldner Konkurs-oder Insolvenzrechte in Anspruch nehmen oder einen Treuhänder oder Zwangsverwalter benennen lassen; (e) Maßnahmen ergriffen werden, um Ihre Existenz als rechtliche Einheit aufzulösen oder anderweitig zu beenden oder (f) Sie Ihre Geschäftstätigkeit einstellen. Sie können die Ihnen erteilte Berechtigung zur Nutzung der Software oder die Bereitstellung von Dienstleistungen kündigen, indem Sie deren Nutzung einstellen. Bei Kündigung dieser Vereinbarung: (i) erlöschen unverzüglich sämtliche unter dieser Vereinbarung gewährten Rechte; (ii) vernichten Sie soweit möglich alle sich in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befindlichen Kopien der Software, (iii) bescheinigen Sie auf unser Ersuchen hin schriftlich, dass alle Kopien in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle vernichtet worden sind und (iv) stellen Nutzung der Dienste vollständig ein. Auf Anfrage übermitteln wir Ihnen eine Kopie der auf unseren Systemen befindlichen Daten zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung. Diese Unterstützung ist gegebenenfalls abhängig von der Zahlung angemessener Gebühren und Kostenerstattungen, deren Höhe sich durch die Größe der Datenbank und die Komplexität der Aufgabe bestimmt.

ABTRETUNG. Diese Vereinbarung und sämtliche Ihnen unter dieser Vereinbarung gewährten Rechte können nicht von Ihnen übertragen oder abgetreten werden, ob freiwillig, kraft Gesetzes oder auf andere Weise, ohne dass zuvor unsere schriftliche Einwilligung eingeholt wurde, und jede versuchte Abtretung oder Übertragung ist null und nichtig, jedoch dürfen Sie die Vereinbarung in ihrem vollen Umfang an den Käufer aller oder des wesentlichen Teils Ihrer Vermögenswerte oder Ihres Geschäfts oder in Zusammenhang mit einer Fusion, Zusammenlegung, Unternehmenssanierung oder ähnlichen Transaktion ohne schriftliche Einwilligung und durch schriftliche Mitteilung an uns hin abtreten. Vorbehaltlich des Vorstehenden bleibt der Vertrag zu Gunsten der jeweiligen Nachfolger und der von Ihnen und uns genehmigten Rechtsnachfolger bestehen. Wir dürfen den vorliegenden Vertrag im alleinigen Ermessen auf schriftliche Mitteilung an Sie hin abtreten oder erneuern.

RECHTSWAHL. Es gilt deutsches und europäisches Recht. Zuständiges Amtsgericht ist das für den Sitz von Fairfleet zuständige Amtsgericht (Mettmann).

VERBUNDENE DRITTANBIETER-BEDINGUNGEN. Unsere verbundenen Drittanbieter verlangen, dass wir Ihre Zustimmung zu gewissen von ihnen vorgegebenen Bedingungen und Konditionen einholen. Die Geschäftsbedingungen der Mobilfunkanbieter, die unter link aufgeführt sind und Weitere Bedingungen der Anbieter (einschließlich Bedingungen der Anbieter von Cloud-Speicherungsdiensten, Karten und Geschwindigkeitsbegrenzungen) sind hier aufgeführt link. Die Bedingungen Dritter sind hiermit zur Bezugnahme in diese Vereinbarung aufgenommen und sind deren Bestandteil, sie enthalten Lizenz-und Nutzungsbeschränkungen; Haftungsbeschränkungen, Haftungsausschluss, Rechtswahl, Schiedsklauseln und Gerichtsstandvereinbarungen sowie weitere wichtige Bedingungen und Konditionen, die Ihre Rechte und Pflichten betreffen. Geotab übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Dienste dieser Anbieter. Indem Sie sich mit dieser Endnutzervereinbarung von Geotab einverstanden erklären, billigen Sie ebenfalls diese Bedingungen Dritter.

GESAMTER VERTRAG. Der vorliegende Vertrag stellt den vollständigen und ausschließlichen Vertrag zwischen Ihnen und uns bezüglich des Vertragsgegenstandes dar und hebt alle diesbezüglichen vorherigen und gleichzeitigen Abmachungen und Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien auf und ersetzt sie. Außer wie im vorliegenden Vertrag ausdrücklich festgelegt und außer wie vorliegend ausdrücklich durch Bezugnahme eingefügt, bestehen zwischen Ihnen und uns keine Aussagen, Gewährleistungen, Bestimmungen, Bedingungen, Versprechen oder Nebenabmachungen, ob ausdrücklich angeführt, nur angedeutet oder gesetzlich vorgeschrieben, ob mündlich erklärt oder schriftlich festgelegt. Die im vorliegenden Vertrag enthaltenen Überschriften dienen lediglich zur praktischen Bezugnahme und haben keine Wirkung auf die Auslegung oder Interpretation des vorliegenden Vertrages.

TRENNBARKEIT. Sollte ein Gericht oder eine sonstige rechtmäßige Stelle des zuständigen Gerichtsstandes eine Bestimmung des vorliegenden Vertrages für ungültig, gesetzeswidrig oder undurchführbar erklären, wird diese Bestimmung getrennt und gelöscht oder so beschränkt, dass sie der Absicht der Vertragsparteien im weitesten Sinne Wirkung verleiht, und Sie und wir bemühen uns jeweils nach bestem Vermögen, die gesetzeswidrige, ungültige oder undurchführbare Klausel durch eine neue Klausel mit der gleichen wirtschaftlichen Absicht und Wirkung zu ersetzen, und der verbleibende Teil des vorliegenden Vertrages bleibt bezüglich aller anderen Klauseln voll rechtskräftig und rechtswirksam.

ABÄNDERUNGEN UND VERZICHTSERKLÄRUNGEN. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir die Bestimmungen des vorliegenden Vertrages zum gegebenen Zeitpunkt ändern dürfen und Ihnen über unsere Website, per E-Mail oder mit anderen Mitteln Mitteilung darüber erstatten. Sie erklären sich damit einverstanden, Änderungen bei den Bedingungen Dritter und sonstigen Bestimmungen des vorliegenden Vertrages anzunehmen und nehmen diese hiermit an, außer die Änderungen erlegen Ihnen kommerziell unangemessene Nachteile auf. Sollte Ihnen eine derartige Änderung kommerziell unangemessene Nachteile auferlegen und wir erhalten innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum, an dem Sie die Mitteilung bekommen oder die Änderung bemerken hätten sollen, eine schriftliche Beschwerde, dann dürfen wir nach alleiniger Wahl und im alleinigen Ermessen (a) eine derartige Änderung rückgängig machen, und zwar so, dass die unmittelbar vorhergehende Version des vorliegenden Vertrages wieder auf Sie zutrifft, oder (b) den vorliegenden Vertrag kündigen und die Benutzung der Produkte Ihrerseits beenden und Ihnen nach Vorlage aller Geräte, Unterlagen und aller zu liefernden Gegenstände in gutem Zustand vorbehaltlich gewöhnlicher Abnutzung, die Sie in Ihrem Besitz haben, (aa) der Betrag, der an uns gezahlt wurde für die Geräte und die Software unter Berücksichtigung einer linearen Abschreibung auf Grundlage von 36 Monaten zur Verrechnung der Verwendung durch Sie rückerstatten und (bb) und Ihnen vorausbezahlte Dienstleistungsgebühren an uns bezahlt für die Fristen nach dem Stichtag der Änderung, gegen die Sie im Rahmen des vorliegenden Vertrages Einspruch erheben, vergüten. Modifizierungen, Abänderungen, Zusätze zu Rechten oder Verzichtleistungen auf Rechte, Verbindlichkeiten oder Pflichtversäumnisse werden erst dann rechtskräftig, wenn sie in Schriftform erfolgen und von der Partei, gegen die sie gerichtet sind, unterzeichnet wurden. Eine oder mehrere Verzichtleistungen auf ein Recht, eine Verpflichtung oder ein Pflichtversäumnis ist/sind auf dieses spezielle Recht, diese spezielle Verpflichtung oder dieses spezielle Pflichtversäumnis beschränkt und gilt/gelten nicht als Verzicht auf ein nachfolgendes Recht, eine nachfolgende Verbindlichkeit oder ein nachfolgendes Pflichtversäumnis. Eine Verzögerung oder Versäumnis der Ausübung der hierunter genannten Rechte und eine teilweise oder einmalige Ausübung dieser Rechte kann nicht an sich als ein Verzicht auf ein solches Recht oder auf sonstige hierunter genannte Rechte gelten.

HÖHERE GEWALT. Jede Partei ist von den unter diesem Vertrag entstehenden Verpflichtungen freigestellt und kann der anderen Partei und jeder dritten Partei gegenüber nicht haftbar gemacht werden, wenn sie eine ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht erfüllen kann als Folge von Feuer, Explosion, Krieg, Ausschreitungen, Streik, Störstreik, Arbeitskampf, Überschwemmung, Wasser- oder Stromausfall, Mangel an Arbeitskräften, Transportmitteln oder erforderlichen Materialien oder Verbrauchsmaterialien, Ausfall oder Verzug von Transportunternehmen, Einbruch oder Ausfall der Produktion oder der erwarteten Produktion von Betriebsanlagen oder von Ausrüstungsgegenständen, Naturkatastrophen oder staatsfeindlichen Aktivitäten, kriegerischen oder terroristischen Handlungen, ein Gesetz, eine Gesetzesvorlage oder Beschluss eines Gerichts, eines Rates, einer Regierung, eines staatlich beauftragten Akteurs oder einer anderen Behörde, oder als Folge anderer Ursachen (egal, ob gleicher Natur wie die vorstehenden), die über den angemessenen Einfluss der betroffenen Partei hinausgehen, solange diese Umstände die betroffene Partei an der entsprechenden Erfüllung hindern. Die andere Partei kann diesen Vertrag nach schriftlicher Mitteilung an die andere Partei innerhalb der Zeit der Verhinderung kündigen, wenn die betroffene Partei für einen Zeitraum von 30 Tagen oder mehr nicht zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in der Lage ist.

DSGVO-spezifische Datenverarbeitungsbedingungen

Sofern nicht anders angegeben haben alle im Folgenden verwendeten Begriffe, die in der Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 („DSGVO“) definiert sind, die gleiche Bedeutung wie in der DSGVO vorgesehen.

Die folgenden DSGVO-spezifischen Datenverarbeitungsbedingungen gelten für Fairfleet und Sie, soweit Sie eine Endnutzervereinbarung mit Fairfleet abgeschlossen haben; die DSGVO gilt dann nach Maßgabe der Bestimmungen. Wenn die vorstehenden Bedingungen erfüllt sind, wird die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Personen in der Europäischen Union („EU“) oder des Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“), die Sie als Datenverantwortlicher uns als Verarbeiter unter der Endnutzervereinbarung übermitteln („Ihre persönlichen Daten“) durch diese DSGVO-spezifischen Datenverarbeitungsbedingungen als Teil der Endbenutzervereinbarung geregelt. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, gelten diese DSGVO-spezifischen Datenverarbeitungsbedingungen nicht für uns und stellen keinen Teil der Endbenutzervereinbarung dar.

Hiermit weisen Sie uns zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Endbenutzervertrag an.

Fairfleet erklärt, dass:

a) es Ihre persönlichen Daten nur auf der Grundlage dokumentierter Anweisungen vom Datenverantwortlichen verarbeitet, auch in Bezug auf die Übertragung Ihrer persönlichen Daten in Drittländer oder an eine internationale Organisation, wenn nicht durch anwendbares EU-Recht oder das Recht eines Mitgliedsstaates etwas anderes gefordert wird. In einem solchen Fall informiert Fairfleet den Datenverantwortlichen vor der Verarbeitung über diese rechtliche Anforderung, es sei denn, dieses Gesetz verbietet eine solche Information aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses. Fairfleet informiert den Verantwortlichen unverzüglich, wenn es Gründe zur Annahme hat, dass eine Anweisung gegen die DSGVO oder nationale Datenschutzgesetze in der EU verstößt.

b) gewährleistet ist, dass Personen, die zur Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten berechtigt sind, sich zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer entsprechenden gesetzlichen Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegen.

c) es alle erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 32 der DSGVO (Sicherheit der Verarbeitung) in Bezug auf Ihre persönlichen Daten ergreift.

d) es die Bedingungen gemäß Absatz 2 und 4 des Artikels 28 der DSGVO für die Kontaktaufnahme mit anderen Datenverarbeitern in Bezug auf Ihre persönlichen Daten einhält.

e) es die Art der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten berücksichtigt und den Datenverantwortlichen durch entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen, bei Anfragen zur Ausübung der Rechte der betroffenen Person gemäß Kapitel 3 der DSGVO zu reagieren, unterstützt, soweit dies möglich ist.

f) es den Verantwortlichen bei der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 32 bis 36 der DSGVO (in Bezug auf die Sicherheit der persönlichen Daten) unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten und der dem Datenverarbeiter zur Verfügung stehenden Informationen unterstützt.

g) es all Ihre persönlichen Daten nach dem Ende der Erbringung von Leistungen für die Verarbeitung nach Wahl des Verantwortlichen löscht oder sie an ihn zurückgibt und vorhandene Kopien löscht, sofern durch Gesetze der EU oder eines Mitgliedsstaats nicht die Speicherung der persönlichen Daten erforderlich ist und

h) es dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der Verpflichtungen aus Artikel 28 der DSGVO zur Verfügung stellt und Audits zulässt und diese unterstützt, unter anderem betrifft dies Prüfungen, die vom Verantwortlichen oder einem vom Verantwortlichen zu bestimmenden anderen Auditor durchgeführt werden.

Im Falle von Anweisungen oder Anfragen an Fairfleet, die nicht in den Standard-Produktpreisen von Fairfleet aufgeführt sind, insbesondere im Zusammenhang mit Audits, Prüfungen und Unterstützungsmaßnahmen, die gemäß den Punkten (e) und (f) durchgeführt werden müssen, kann Fairfleet zusätzliche aufgewendete Zeit, Materialien und Bemühungen von Ihrer Zustimmung und der Zahlung von angemessenen Gebühren und Kostenerstattungen abhängig machen.

Fairfleet kann Datenverarbeiter unter seiner Verantwortung ernennen, entlassen und ersetzen, um sicherzustellen, dass alle untergeordneten Verarbeiter die Sicherheitsanforderungen von Fairfleet erfüllen. Fairfleet unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um Sie mindestens 72 Stunden im Voraus schriftlich über die Ernennung oder den Ersatz eines Datenverarbeiters zu informieren. Abschnitt 26 (Änderungen und Verzichtserklärungen) des Endnutzervertrags gilt in Bezug auf Widersprüche oder Änderungsanträge. Eine Liste der aktuellen Datenverarbeiter bei Geotab finden Sie in der Datenschutzrichtlinie von Geotab.

2020-10-03